CDU Deutschlands · Der Vorsitzende

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

vor einigen Wochen fand im Deutschen Bundestag eine historische Debatte statt. Wir erleben eine Zeitenwende der deutschen und europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollen zukünftig mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Verteidigungsetat aufgebracht werden. So wie es die NATO-Mitgliedstaaten seit Jahren vereinbart haben. Und wie wir es als Union ebenso lange gegen den Widerstand der SPD gefordert haben.

Beide Maßnahmen sind richtig. Ich habe der Bundesregierung daher in meiner Rede die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugesagt. Auf Putins brutalen und rücksichtslosen Angriffskrieg mitten in Europa müssen wir mit Härte, Konsequenz und glaubwürdiger Abschreckung reagieren.

In der aktuellen Situation geht es darum, der Ukraine beizustehen und Putin zu stoppen. Die mittel- und langfristigen Herausforderungen gehen weit tiefer: Wir brauchen nicht weniger als eine Neuausrichtung der gesamten Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Deutschland muss endlich bereit sein, in dieser Welt seine Interessen zu definieren, und vor allem bereit sein, diese Interessen auch durchzusetzen. Eine einseitige Abrüstung führt nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit. Wir brauchen eine umfassende Ertüchtigung unserer Streitkräfte. Deutschland muss in der Lage sein, das eigene Territorium und die eigene Bevölkerung wirksam gegen jedwede Form der Gewalt und der Nötigung zu schützen und zu verteidigen. Mit Moral allein wird die Welt um uns herum nicht friedlich, schon gar nicht mit der angeblich besseren Moral, die immer wieder auch in Deutschland vorgetragen wird. Der Ukraine jedenfalls haben gute Worte nichts genutzt, auch nicht die vertagte Mitgliedschaft in der NATO.

Unsere Gedanken gelten dem Volk der Ukraine. Wir trauern mit den Familien um die Opfer und wir bewundern den Mut und den Willen dieses Volkes, für seine Freiheit zu kämpfen.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Merz MdB

Vorsitzender der CDU Deutschlands